Institut für Einfachheit

Was ist da so schwierig? Warum scheitern viele Vorhaben? Warum ist alles so kompliziert? Warum versteht der Bürger oft nicht, was die da oben sich ausgedacht haben?

Regierungen haben fast permanent mit dem Urteil mangelnder Fähigkeit zu tun. In Deutschland am Ende der Regierung Schröder sind viele Regierungsvorhaben und Gesetze in massive Kritik geraten. Es gibt Probleme und Zweifel an Sinn und Erfolg der Riester-Rente, der Öko-Steuer, dem Dosenpfand, der Gesundheitsreform, dem Zuwanderungsgesetz und besonders an verschiedenen Initiativen zur Arbeitsmarktpolitik. Zwar ist vieles anders in der Staatsführung als in der Führung eines Unternehmens. Aber die Gründe für Erfolg, Misserfolg und Mittelmäßigkeit sind fast immer die selben.

Die grundlegenden Regeln der Einfachheit werden sträflich missachtet. Fast sieht es so aus als bemühte man sich, die bereits komplexen Zusammenhänge noch komplexer zu gestalten. Klientelpolitik überdeckt in Wirklichkeit die Unfähigkeiten des Regierungsmanagements. Die Öffentlichkeit meint, es handele sich um Klientelpolitik, die alles so schwierig mache, weil die Regierungsparteien ja nicht nur das Staatswohl im Auge haben müssten, sondern auch ihre Parteimitglieder, die befreundeten Verbände und Organisationen und außerdem noch den Wähler bei der nächsten Wahl. Nein, das ist es nicht.

Tatsächlich sind die Gründe:

· Unklare Ziele (man will immer mehrere Fliegen mit einer Klatsche treffen und scheut sich außerdem,
Absichten in verständliche Worte zu kleiden die ).
· Angst vor den nächsten Wahlen (das führt zu Perfektionismus, weil immer noch weiteres einbezogen
und optimiert werden kann).
· Ignoranz eines teilweise desinteressierten, inkompetenten, in organisierter Verantwortungslosigkeit
arbeitenden Beamtenapparates.

Einer der häufigsten Fehler ist die Absicht, mehrere Ziele unter einen Hut zu bekommen, geboren aus der Sucht und vermeintlichen Zwängen zu Kompromissen. Mit der Ökosteuer soll der Benzinverbrauch reduziert werden und gleichzeitig will man damit die Lohnnebenkosten senken. Das muss schief gehen, weil es nichts miteinander zu tun hat. Das eindeutige, klare Ziel fehlt. Bei der Gesundheitspolitik will die Ministerin nicht den einen zu Aldi und den anderen ins KaDeWe schicken. Ihr fehlt die klare Zielbestimmung, was denn Gesundheitspolitik und Allgemeinheit solidarisch leisten soll. Man scheut sich vor konkreten Festlegungen – aus Mangel an Mut. Warum müssen Krankenkassen Sterbegeld zahlen. Warum will man Arzneimittelkosten reduzieren durch Halbierung des Mehrwertsteuersatzes? Kein Mut, den Dingen auf den Grund zu gehen.

Schlussfolgerung:

Was braucht eine gute Regierung?

· Wenige grundlegende wichtige Regeln (niedergelegt in der Verfassung)

· Ein konkretes Programm, das jeder Bürger auf der Straße verstehen kann, das glaubwürdig ist,
auf das der Wähler vertrauen kann

· Ein Programm, das nicht aus 170, sondern übersichtlichen 20 Kernthemen besteht.

· Disziplin und Mut, sich an diese Vorgaben konsequent zu halten

· Charakterstärke, besonders gekennzeichnet durch geistige und materielle Unabhängigkeit

· Eine gute Regierung nimmt ihre Nicht-Wiederwahl in Kauf für ihre Programme und Ziele.