Institut für Einfachheit

Beratung nach dem Prinzip der konsequenten Einfachheit

Klimaziele der EU: Das Verbindlichste ist die Unverbindlichkeit

Artikel vom 18.03.2007

2020 soll der CO2 Ausstoß in der Europäischen Union um 20 Prozent unter den Werten von 1990 liegen.

Das Verbindlichste an diesem EU-Klimaziel ist die Unverbindlichkeit. Was passiert, wenn bis 2020 nichts oder nur wenig passiert? Die Regierungschefs von heute werden dann kaum noch im Amt sein.

Was ist mit den Lissaboner Beschlüssen aus dem Jahr 2000 passiert?

In meinem neuen Buch „Die Aldi-Diät für Deutschland. Rezepte für eine einfache Politik“ (Econ 2007) habe ich über Lissabon folgendes geschrieben:

Beispiel 13: Lissaboner Wünsche

Verantwortungslos ist es, wenn die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon große Ziele für die EU verkünden:

  • bis 2010 den weltweit wettbewerbsfähigsten und wachstumsstärksten Wirtschaftsraum schaffen
  • bis 2010 die Beschäftigungsquote auf 70 Prozent zu steigern

Verantwortungslos ist das, weil ihnen für das Nichterreichen, sogar schon für das Nicht-Tätigwerden, keinerlei Konsequenzen drohen. Zudem fehlt ihnen als einzelnen Staatsmännern die Machtbefugnis, die genannten Ziele für die komplexe EU zu bewirken. Das sind keine Ziele. Das sind Deklarationen, wie die Kohlschen Blühenden Landschaften für Ostdeutschland.

Von beiden Zielen sind wir inzwischen so weit entfernt wie die Erde vom Mars. Inzwischen hatten sich die Staats- und Regierungschefs ja auch schon von ihrem Lissabon-Ziel verabschiedet, weil sie diesen Unsinn nicht mehr aufrechterhalten konnten.

Dann erfuhr das Drama von Lissabon am 24.3.2006 auf dem Frühjahrsgipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs eine Fortsetzung. Die „Europa-Chefs“ vereinbarten, bis 2010 jährlich zwei Millionen neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Das ist nicht nur kein „handlungsorientiertes Ziel“, wie es nach einer Politik der Einfachheit zu fordern wäre, es ist zudem ein Ziel, das in vollkommener Unverbindlichkeit und Verantwortungslosigkeit gesetzt wurde. Welcher Regierungschef muss für sein Land welche Zahl verwirklichen? Wie soll das erreicht werden? Was passiert, wenn nichts passiert?

Das Lissabon-Schauspiel ist ein weiteres europäisches Trauerspiel. Und unsere Kanzlerin war beteiligt. In vielen Unternehmen, insbesondere den börsennotierten Publikumsgesellschaften, werden oft ähnliche unverbindliche quantitative Ziele verkündet. Das soll Aktionäre und Analysten ebenso beruhigen wie „Lissabon“ die europäischen Bürger. Selten werden die Falschprogrammierer zur Verantwortung gezogen.

Dem Klimaziel wird es ebenso ergehen wie den anderen Lissaboner Wünschen.

Es müssten zunächst komplizierte Überlegungen angestellt werden. Welchen Anteil soll jedes der 27 EU-Mitglieder übernehmen? Welche Rolle spielen kleine und große Staaten? Welche Bedeutung hat es, dass einige Staaten wirtschaftlich noch erheblich aufzuholen haben in Industrialisierung und Wachstum, wofür ein erheblich zunehmender Energiebedarf entsteht? Andere Staaten aber haben bereits ein sehr hohes Niveau erreicht.

Auch in der wirtschaft sind solche Ziele und Budgetierungen höchst fraglich. Die EU könnte besser ein ganz anderes Verfahren wählen:

Jedes Jahr wird eine Rangfolge aller EU-Staaten veröffentlicht nach der besten Entwicklung beim CO2 – Ausstoß. Wegen des unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstands könnte die Rangfolge ausgerichtet werden am Verhältnis von CO2 – Verbrauch zur Entwicklung des Sozialprodukts.

Beispiel: Vergleich 2008 / 2007:

 

 

Zuwachs an CO2-Ausstoß

in %

Wachstum Sozialprodukt

in %

DifferenzRangfolge
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederlande–   1,8+  2,9+  4,7  1
Polen+  3,8+  7,5+  3,7  2
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland+  0,1+  3,4+  3,3  4
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rumänien+  4,2+  6,1+  1,9  7
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Italien+  2,2–   3,9–   6,124
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine andere Rangliste könnte jeweils den Ausstoß an CO2 im Verhältnis zum Sozialprodukt (BIP) anzeigen.

Ein solcher Wettbewerb, der deutlich Fortschritte und Rückschritte zeigt, könnte Staaten und Öffentlichkeit anspornen, immer besser zu werden.